Urteil des OLG Hamm zur intraoperativen Aufklärungspflicht

Klinikum haftet für intraoperative Aufklärungspflicht­- verletzung bei Nierenentfernung eines Achtjährigen   Nierenentfernung aufgrund unwirksamer intraoperativ erteilter Einwilligung der Eltern rechtswidrig   Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die […]

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RA Alexander Werner auf dem DVZ Symposium zu den ADSp 2017

Referenten beantworten Fragen zu den ADSp 2017: Guido Belger, Sue Ann Becker, Bernhard Hector (Moderator, DVZ), Prof. Thomas Wieske, Alexander Werner, Wolfgang Rode und Detlef Neufang. (Foto: Andre Ludwig)   28. November 2016 | von Thomas Mersch Auf dem Zwei-Mann-Team lastete alle Hoffnung. Um die zum Stillstand gekommenen Verhandlungen über die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) wieder […]

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Alles neu macht der Mai – in diesem Jahr besonders im Zollrecht

Im Oktober 2013 wurde der Unionszollkodex (UZK) im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht und hat am gestrigen 01.05.2016 den bis dato geltenden Zollkodex (ZK) abgelöst. Das zum UZK gehörige Durchführungsrecht beinhaltet den Delegierten Rechtsakt (Delegated Act/DA) und den Durchführungsrechtsakt (Implementing Act/IA). Weil bereits der UZK Übergangsfristen bis 2020 vorsieht, entsteht des Weiteren ein Übergangsrechtsakt […]

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Was sind Bio-Eier?

Mit dem Begriff „Bio“ verbinden viele Verbraucher etwas Positives. Prangt das Wort auf der Verpackung von Eiern gehen die Verbraucher davon aus, dass das Lebensmittel ökologisch nachhaltig erzeugt wurde. Sie sind davon überzeugt, dass es qualitativ hochwertig ist und sind daher bereit auch mehr auszugeben. Doch immer wieder wird das Vertrauen der Verbraucher in das […]

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Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

BGH-Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhielten sie von der Beklagten eine […]

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Heizungsausfall… und was man als Mieter dagegen tun kann

Wenn in diesen Tagen die Heizung ausfällt, hat dies unangenehme Folgen. Was aber tun, bei  frostigen Temperaturen in der Wohnung. Grundsätzlich hat zwar der Vermieter dafür Sorge tragen, dass die Heizung funktioniert. Was jedoch, wenn dieser nichts unternimmt? Aufgrund aktueller Erfahrungen hier ein paar Antworten:   Darf der Mieter selbst einen Handwerker mit der Heizungsreparatur […]

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Zum Urheberrechtlichen Schutz von literarischen Figuren

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“

  Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer […]

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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war – […]

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BGH zum Tonträger-Sampling

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder der […]

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