Heizungsausfall… und was man als Mieter dagegen tun kann

Wenn in diesen Tagen die Heizung ausfällt, hat dies unangenehme Folgen. Was aber tun, bei  frostigen Temperaturen in der Wohnung. Grundsätzlich hat zwar der Vermieter dafür Sorge tragen, dass die Heizung funktioniert. Was jedoch, wenn dieser nichts unternimmt? Aufgrund aktueller Erfahrungen hier ein paar Antworten:

 

Darf der Mieter selbst einen Handwerker mit der Heizungsreparatur beauftragen?

 

Der Mieter sollte zunächst dem Vermieter immer eine Frist zur Schadensbeseitigung einräumen. Erst wenn der Vermieter diese verstreichen lässt, kann der Mieter selbst einen Handwerker mit der Heizungsreparatur beauftragen (vgl. § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Länge der Frist kann nicht allgemein bestimmt werden. Sie richtet sich je nach Einzelfall unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Schadens.

Ausnahmsweise – und dies bitte nicht inflationär verstehen – ist in Notfällen eine Fristsetzung nicht erforderlich (vgl. § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein solcher Notfall kann zum Beispiel vorliegen, wenn die Heizung an einem Wochenende im Winter ausfällt und der Vermieter nicht erreichbar ist (vgl. Amtsgericht Münster, Urteil vom 30.09.2009, Az. 4 C 2725/09). Der Mieter darf von seinem Selbstbeseitigungsrecht nur Gebrauch machen, wenn er eine Frist gesetzt hat oder ein Notfall vorliegt. Denn der Vermieter soll grundsätzlich selbst die Möglichkeit haben, die Mietsache daraufhin zu überprüfen, ob der Mangel besteht, auf welcher Ursache er beruht und wie er zu beseitigen ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2008, Az. VIII ZR 222/06).

 

Wie bekomme man die Kosten für den Handwerker ersetzt?

 

Haben die Voraussetzungen des Selbstvornahmerechts vorgelegen, hat man gegenüber dem Vermieter einen einklagbaren Anspruch auf Zahlung. Einfacher ist es jedoch die Kosten mit den folgenden Mietzahlungen zu verrechnen (vgl. § 389 BGB).

 

Kann man die Miete wegen des Heizungsdefekts auch mindern?

 

Funktioniert die Heizung nicht, so stellt dies jedenfalls innerhalb der Heizperiode einen Mangel der Mietsache dar. Daher kann der Mieter von seinem Minderungsrecht gemäß § 536 BGB Gebrauch machen. Die Höhe der Minderung wird von den Gerichten je nach Einzelfall entschieden. Auch hier ist Voraussetzung, dass der Mangel durch den Mieter angezeigt wurde.

 

Ist auch die Verweigerung der Mietzahlung möglich?

 

Sehr effektiv kann es sein, die Mietzahlungen zu verweigern. In diesem Fall übt der Mieter sein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB aus. Er verweigert so lange die Mietzahlungen, bis der Vermieter seiner Pflicht zur Beseitigung des Mangels nachgekommen ist. Dies setzt aber – wie so häufig – voraus, dass der Vermieter von dem Mangel Kenntnis hat. Zeigt also der Mieter den Mangel beim Vermieter nicht an, so kann er auch nicht die Mietzahlungen zurückhalten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2010, Az. VIII ZR 330/09).

 

 

 

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