Alles neu macht der Mai – in diesem Jahr besonders im Zollrecht

Im Oktober 2013 wurde der Unionszollkodex (UZK) im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht und hat am gestrigen 01.05.2016 den bis dato geltenden Zollkodex (ZK) abgelöst. Das zum UZK gehörige Durchführungsrecht beinhaltet den Delegierten Rechtsakt (Delegated Act/DA) und den Durchführungsrechtsakt (Implementing Act/IA). Weil bereits der UZK Übergangsfristen bis 2020 vorsieht, entsteht des Weiteren ein Übergangsrechtsakt (Transitional Delegated Act/TDA), der regelt, welche Vorschriften in der Übergangszeit bis 2020 gelten.

Um eine einschlägige Rechtsgrundlage zu finden, müssen also ab dem 1. Mai 2016 vier Rechtsakte inklusive ihrer Anhänge geprüft werden!

Hierbei wurde mit der Schaffung das Ziel verfolgt, die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften für die internationalen Wirtschaftsbeteiligten einfacher zu machen und somit den legalen Handel zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurden beispielsweise die Allgemeinen Vorschriften für die Besonderen Verfahren (Bewilligung, Aufzeichnung, Erledigung, Übertragung von Rechten und Pflichten, Beförderung von Waren, Übliche Behandlung und Ersatzwaren, Art. 211–225 UZK) vorangestellt und Ihre grundsätzliche Geltung auf sämtliche „Besondere Verfahren“ im UZK erstreckt. Dem einhergehend soll der papierlose Informationsaustausch zwischen den Behörden und der Verwaltung zu einer Beschleunigung der Arbeitsabläufe führen.

Ein weiteres, wesentliches Ziel der Modernisierung des Zollkodex ist es, die Sicherheit der Lieferkette zu erhöhen, weshalb umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollbehörden im Rahmen der Zollabwicklung bestehen bleiben. Als zentrale Erweiterung soll der elektronische Datenaustausch zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten den gemeinsamen Rahmen für eine effizientere Risikoanalyse bilden.

Einen zusätzlichen Anreiz setzte der Gesetzgeber, mehr Unternehmen zu motivieren, den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (ZWB/AEO) zu erlangen, indem er diesem im UZK exklusive Vorteile zuteil werden ließ.  


Anders als im bisherigen ZK sind im UZK die offiziellen Aufträge der Zollbehörden aufgezählt.
Art. 3 UZK definiert den Auftrag der Zollbehörden als den Schutz finanzieller Interessen, den Schutz vor unlauterem und illegalem Handel bei gleichzeitiger Förderung der legalen Wirtschaftstätigkeit, Verbote und Beschränkungen als auch die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Zollkontrollen und der Erleichterung des legalen Handels. Letztere Auftragsdefinition lässt sich hierbei als ein Beispiel für eine gelungene Umsetzung des Art. 14 b Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) anführen, in dem die Vorteile und Erleichterungen für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte mit Zertifikat „Sicherheit“ (AEO-S) bei den sicherheitsrelevanten Kontrollen festgehalten sind. So bleibt zu hoffen, dass zukünftig Inhaber eines AEO S/F-Zertifikats spürbar seltener sicherheitsrelevanten Kontrollen unterzogen werden.


Anders als im Modernisierten Zollkodex (MZK) zunächst vorgesehen, ist jedoch die Anordnung der Begriffsbestimmungen im UZK überraschend unsystematisch. So sind beispielsweise die Begriffe „Veredelungserzeugnisse“, „Veredelungsvorgänge“ und „Ausbeute“, nicht nacheinander definiert, sondern über Art. 5 in den Nr. 30, 37 und 38 UZK verstreut.


Insgesamt positiv ist jedoch, dass im insgesamt UZK mehr Begriffe legal definiert sind. So sind etwa die Definitionen der Begriffe der „Wiederausfuhranmeldung, -mitteilung“ (Nr. 13 und 14), die „vorübergehende Verwahrung“ (Nr. 17), die „ständige Niederlassung“ (Nr. 32), die „Entscheidung“ (Nr. 39) und der „Beförderer“ (Nr. 40) neu hinzugekommen. Anders als im MZK ist die „vorübergehende Verwahrung“ kein Zollverfahren mehr.

Neu durch den UZK eingeführt wurde gem. Art. 6 bis 17 UZK die Verpflichtung zur Nutzung elektronischer IT-Systeme im Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen aller Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten. Elektronische Zollanmeldungen und Verfahren werden somit zur Regel. 


Auch organisatorisch ändert sich mit Einführung des UZK Einiges:

Durch die Gründung der Generalzolldirektion (GZD) werden sich für viele Wirtschaftsbeteiligte die Ansprechpartner auf GZD-Ebene ändern. Durch die Novelle schichtet das Bundesministerium für Finanzen faktisch Aufgaben der Steuerung der Zollverwaltung ab. Die praktische Abwicklung der Zollverfahren durch die operativen Ortsbehörden – die 43 Hauptzollämter mit den Zollämtern – bleibt davon jedoch unberührt.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das EU-Zollrecht wohl die größten Änderungen seit der Einführung des Zollkodex im Jahre 1992.

Sollten Sie weitergehende Fragen zum Thema: Zollrecht oder zum Thema Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) haben beraten wir Sie gern individuell!

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